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Politologe Golder: «Die Initiative nimmt ein Problem auf, das die Mehrheit nicht als so drückend empfindet»
Aus News-Clip vom 02.05.2024.
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1. SRG-Umfrage Freiheits-Initiative wohl chancenlos

  • Wär am 19. April abgestimmt worden, hätten 70 Prozent gegen die Freiheits-Initiative gestimmt.
  • Das zeigt die 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 9. Juni.
  • Besonders Menschen mit höherer Bildung sind gegen die Initiative.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» wurde im Dezember 2021 und somit mitten in der Covid-19-Pandemie eingereicht. Sie fordert, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss.

Meinungen sind weitestgehend gemacht

Die Meinungen zu der Initiative scheinen weitestgehend gemacht: 55 Prozent sind bestimmt dagegen, 15 Prozent eher dagegen. Lediglich 17 Prozent sind bestimmt dafür und 10 Prozent eher dafür. Das deutet auf eine vorbestimmte Abstimmung hin.

Für die Initianten sieht es dementsprechend düster aus. Wieso aber sind die Meinungen so früh schon gemacht? «Die Initiative nimmt ein Problem auf, das die Mehrheit nicht als so drückend empfindet», sagt Lukas Golder, Politikwissenschaftler des Forschungsinstituts GFS Bern. Ausserdem sei auch nicht so klar erkennbar, in welche Richtung die Initiative wirklich ziele. «Das macht es schwierig. In der Ausgangslage hat die Initiative keine Mehrheitsfähigkeit.»

Auch in der Parteilandschaft zeigt sich ein klares Bild: Lediglich Parteianhänger der SVP unterstützen das Anliegen. 38 Prozent geben an, bestimmt dafür zu sein, 16 Prozent sind eher dafür. Im Vergleich zu den anderen Parteien ist die Zustimmung auch bei Parteilosen gross. 33 Prozent sind bestimmt dafür, 14 Prozent eher dafür. Auf Sympathien stosst die Initiative ausserdem bei Menschen, die der Regierung eher misstrauen: 33 Prozent in dieser Kategorie sind bestimmt dafür, 12 Prozent eher dafür.

Wenig Zustimmung bei Menschen mit hoher Bildung

Eine Rolle für das Anliegen spielt die Bildung: Umfrageteilnehmerinnen mit einem hohen Bildungsgrad können der Stopp-Impfpflicht-Initiative am wenigsten abgewinnen. Lediglich 16 Prozent sind bestimmt dafür und 8 Prozent eher dafür. Je tiefer der Bildungsgrad, desto eher wird für die Vorlage gestimmt: 27 Prozent mit tiefer Bildung sind bestimmt dafür, 10 Prozent sind eher dafür.

Einen Unterschied sieht man auch bei den Haushaltseinkommen: Ab 7000 Franken nimmt die Zustimmung merklich ab. Sind bei einem niedrigen Haushaltseinkommen von bis zu 3000 Franken noch 24 Prozent bestimmt und 11 Prozent eher dafür, so sind es bei einem Einkommen von über 11'000 Franken noch 14 Prozent, die bestimmt dafür sind, und 7 Prozent, die eher dafür sind.

Schaut man sich die Regionen der Schweiz an, so sieht man auch hier Unterschiede. Am meisten Zustimmung erhält die Vorlage in der italienischsprachigen Schweiz: 23 Prozent sind bestimmt dafür, 15 Prozent noch eher dafür, am niedrigsten ist die Zustimmung in der französischen Schweiz. Dort sind 10 Prozent bestimmt für die Vorlage, 12 Prozent sind eher dafür.

Gegenseite kann mit schlüssigen Argumenten punkten

Die Gegenseite kann vor allem mit ihren Argumenten punkten. Die Ansicht, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert ist, empfinden die Umfrageteilnehmer als besonders schlüssig.

Die Pro-Argumente überzeugen hingegen weniger. Lediglich beim Argument, dass jeder Mensch frei ist, wenn er selbstbestimmt über den eigenen Körper verfügen kann, kann sich eine Mehrheit von 55 Prozent finden.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut GFS Bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 19. April 2024. Insgesamt wurden die Antworten von 11’040  Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.

Telefonische Befragung

Telefonisch befragt wurden 1'214 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt. Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1'214 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Online-Befragung

Zusätzlich wurden Personen online befragt. Die Teilnehmenden wurden dazu über die Webportale der SRG rekrutiert. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 9’826 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden. Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in-Verfahren), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit. So nehmen zum Beispiel typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil. Diese Daten werden aber mittels Gewichtungen an die realen Verhältnisse der Stimmberechtigten angenähert. Es werden dabei räumliche (Wohnort), soziodemografische (Alter oder Geschlecht) und politische Gewichtungsfaktoren eingesetzt. Durch diese Gewichtung wird die Repräsentativität der Stichprobe optimiert. Ziel ist, die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen.

Den gesamten Bericht zur SRG-Umfrage finden Sie auf der Seite von GFS Bern.

Abstimmungsspecial

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SRF 4 News, 03.05.24, 06:00 Uhr

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